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Presseerklärung: Dortmund, 24. September 2004
SkF gegen ein generelles Recht auf anonyme Geburt
Heute entscheidet der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der anonymen Geburt.
Der Sozialdienst katholischer Frauen hat langjährige Erfahrung in der Beratung von Frauen, die in Not- und Konfliktsituationen ihre Schwangerschaft geheim halten wollen oder müssen. Aufgrund dieser Erfahrungen steht der SkF dem vorliegenden Gesetzesentwurf – auch aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken - sehr kritisch gegenüber.
„Wir sprechen uns gegen ein generelles Recht auf anonyme Geburt aus“, erklärte Gaby Hagmans, Generalsekretärin des SkF.
Eine anonyme Beratung ist bereits heute in Beratungsstellen des SkF möglich. Die Frau wird dabei von Fachkräften beraten und erhält ihrer individuellen Situation entsprechende Unterstützung und Hilfe. Besteht Gefahr für Leib oder Leben der Frau oder ihres Kindes, so ist nach der derzeitigen Rechtslage eine anonyme Geburt, die für die Mutter straffrei bleibt, denkbar, was auch der derzeitigen Praxis entspricht.
Der Gesetzesentwurf verstößt in nicht hinnehmbarer Weise gegen unser grundsätzliches Beratungsverständnis und gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die Regelung, dass eine Beratungsstelle darüber entscheidet, ob eine Frau anonym bleiben kann, ohne dass diese Entscheidung einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Hierin liegt ein Verstoß gegen das in Artikel 19 Abs.4 GG verankerte Recht auf effektiven Rechtsschutz, der in Fällen anonymer Geburt grundsätzlich dem ungeborenen Kind ebenso wie seinem Vater zugebilligt werden muss. Ein generelles Recht auf anonyme Geburt widerspricht Artikel 6 GG, der den Schutz der Familie gewährleistet und Art 2 GG, der das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft schützt.
Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Pflichtberatung sind zudem Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten wollen und unter besonderem Druck stehen, kaum zu erreichen.
Wir engagieren uns dafür, die bestehenden Angebote in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, um
Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten wollen, möglichst frühzeitig zu erreichen.
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