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Presseerklärung: Aachen, 23. November 2004
Soziale Gerechtigkeit – Spielball aktueller Sozialpolitik
Nicht der Sozialstaat ist zu teuer sondern die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit
Der Sozialdienst katholischer Frauen diskutierte mit ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf seinem Herbstzentralrat in Aachen mit zwei Vertretern gegensätzlicher Meinung zu dieser Thematik: Professor Friedhelm Hengsbach, Leiter des „Oswald-von-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik“ und Dr. Thomas Becker, Bereichsleiter Koordination Sozialpolitik und Publizistik, Deutscher Caritasverband.
Professor Hengsbach gehört zu den schärfsten Gegnern der derzeitigen Reformen und Dr. Becker vertritt die Meinung des Deutschen Caritasverbandes, der sich in seinen kürzlich verabschiedeten „Eckpunkten zu einer sozial- und wohlfahrtspolitischen Position“ für die Notwendigkeit von Sozialreformen ausspricht.
Bereits im Herbst 2003 hatte der Sozialdienst katholischer Frauen in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf des neuen SGB II ein deutliches Ungleichgewicht in der neuen Programmatik des „Förderns und Forderns“ zu Lasten der Betroffenen konstatiert. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland zur Zeit ca. sechs Millionen Arbeitsplätze fehlen und inzwischen mehr als ein Drittel aller arbeitslos registrierten Menschen als langzeitarbeitslos eingestuft sind, liegt das Problem primär an fehlenden und geeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Auf diesem Hintergrund ergreift der Sozialdienst katholischer Frauen insbesondere Partei für benachteiligte Frauen und Familien und fordert u.a. die besonderen Belastungssituationen dieser Zielgruppen, vor allem von allein Erziehenden zu beachten, das heißt, eine gesellschaftlich stärkere Berücksichtigung von Erziehungsleistungen und familiengerechte Kriterien im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, damit die Auswirkungen der aktuellen Sozialreformen nicht zu noch größeren Belastungen und Benachteiligungen führen.
Die Generalsekretärin des SkF, Frau Gaby Hagmans, konstatierte: „Der Sozialdienst katholischer Frauen wird sich deshalb zukünftig noch stärker dafür einsetzen, eine frühzeitige Information, Beratung und Unterstützung von Risikofamilien sicherzustellen, um erschwerte Armutssituationen zu verhindern und noch vorhandene Ressourcen wahrzunehmen, zu schützen und mit den Betroffenen auszubauen.“
Auf diesem Hintergrund verabschiedet der SkF auf seinem Zentralrat auch Eckpunkte für gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), um eine Fördermöglichkeit für erwerbstätige Hilfebedürftige zur Verfügung zu stellen, damit eine schnellere und passgenauere Eingliederung in Arbeit erfolgen kann.
Der SkF konstatiert, dass die derzeitigen Finanzierungsschwierigkeiten unserer Sozialsysteme überwiegend auf die hohe Arbeitslosigkeit und ihre Folgen zurückgehen, dass nicht der Sozialstaat zu teuer ist sondern die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlenden sechs Millionen Arbeitsplätze.
Der SkF unterstützt mit 12.000 ehrenamtlichen und 5.000 hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in bundesweit über 150 Ortsvereinen Frauen, Kinder, Jugendliche und Familien, die in ihrer aktuellen Lebenssituation auf Beratung oder Hilfe angewiesen sind.
Elke Edelkott, Stabstelle Sozialmarketing und Öffentlichkeitsarbeit
SkF - Zentrale e. V. -, Agnes-Neuhaus-Straße 5, 44135 Dortmund
Mobil (01 70) 924 13 09, Telefon (02 31) 55 70 26-25
E-Mail edelkott@skf-zentrale.de
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